BAYERN KANN WIRTSCHAFT 💪📈

Deutschland steckt wirtschaftlich in schwierigen Zeiten. Aber die Menschen sehen einen klaren Unterschied:

68 % bewerten Bayerns Wirtschaftslage als gut oder sehr gut.

78 % sagen: Bayern ist wirtschaftlich erfolgreich.

76 % halten Bayern für einen guten Unternehmensstandort.

Das ist ein starkes Zeugnis für unseren Wirtschaftsstandort und kein Grund, sich darauf auszuruhen.

Denn Stärke bleibt nur Stärke, wenn wir die Probleme anpacken, die Unternehmen und Beschäftigte ausbremsen: weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, bessere Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze.

Bayern muss wirtschaftlich stark bleiben. Daran arbeiten wir jeden Tag.

#Wirtschaft #StandortBayern #Mittelstand #Arbeitsplätze

Mehr Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und sichere Arbeitsplätze!💪

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzten wir diese Woche ein starkes Signal für eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur: Gefordert werden steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, bezahlbare Energie, bessere Bedingungen für Industrie, Handwerk und Startups sowie mehr Unterstützung für Innovation, Wachstumskapital, Fachkräfte und Infrastruktur.

Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender:

"Bayern muss zur innovationsstärksten und unternehmerfreundlichsten Wirtschaftsregion Europas werden. Dafür brauchen wir bezahlbare Energie, Versorgungssicherheit, Technologieoffenheit und eine Infrastruktur, die mit dem Wachstum Schritt hält. Gleichzeitig müssen wir Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz gezielt voranbringen und Forschung schneller in marktfähige Produkte übersetzen. Hier sehe ich vor allem unsere Modellregionen als Chance, kurze Wege zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Behörden umzusetzen. Der Freistaat investiert schon heute gezielt Milliarden in Hightech und Wissenschaft. Jetzt braucht es auch auf Bundes- und EU-Ebene dieselben Anstrengungen."

#Zitat #Wirtschaft #Innovation #Arbeitsplätze

Zu Besuch bei der Wiesnwache! 🎡👮

Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte und Sicherheitspersonal sorgen hier gemeinsam dafür, dass Millionen Menschen sicher und friedlich feiern können.

Danke für euren starken Einsatz! 💪

#Wiesn26 #Sicherheit #Polizei #Feuerwehr

Energiepolitik für Bayern muss verlässlich, bezahlbar und praxistauglich sein🙌🏻

Im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags wurden die Auswirkungen des geplanten Netzpakets und des EEG 2027 auf Bayern intensiv beraten. Für uns ist dabei klar: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kann nur dann erfolgreich sein, wenn er mit dem Ausbau der Netze, mit Speichern, Flexibilitäten und gesicherter Leistung eng verzahnt wird. Nur so lassen sich Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Akzeptanz der Energiewende dauerhaft sichern.

Die Anhörung hat bereits bekannte Positionen und Einschätzungen bestätigt: Bayern ist deutschlandweit Vorreiter beim Ausbau Erneuerbarer Energien.

Kerstin Schreyer, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung, betont:

"Die Energiewende gelingt nur, wenn Erzeugung, Netze, Speicher und gesicherte Leistung zusammen gedacht werden. Für Bayern als starken Industriestandort ist entscheidend, dass Energie bezahlbar, verfügbar und planbar bleibt."

#Wirtschaft #Energie #Energiewende #Netze

Keine starren Amtszeitgrenzen: Bürger und Parlament entscheiden👏🏼

Die CSU-Fraktion lehnt eine gesetzliche Begrenzung der Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten ab. Wer regiert, sollen Wählerinnen und Wähler sowie das Parlament frei entscheiden – nicht starre Fristen.

Prof. Dr. Winfried Bausback, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
"Eine Begrenzung der Amtszeit eines amtierenden Ministerpräsidenten noch vor der Landtagswahl 2028 ist verfassungsrechtlich bedenklich. Eine solche Regelung greift massiv in den Wahlkampf ein, nimmt eine Landtagswahl faktisch vorweg und wirft erhebliche Fragen nach Vertrauensschutz, demokratischer Legitimation und Wahlfreiheit auf. Hinzu kommt: In Deutschland gibt es weder auf Landes- noch auf Bundesebene auch nur einen einzigen Regierungschef mit Amtszeitbegrenzung. Aus gutem Grund haben die Wählerinnen und Wähler immer wieder die Möglichkeit, eine erfolgreiche Regierungsführung zu bestätigen."

#Staat #Zitat #Amtszeitbegrenzung

Krankenhausreform: Jetzt geht es um die Versorgung vor Ort 🏥

Wie geht es mit der Krankenhausreform in Bayern konkret weiter? Darüber haben sich unsere Abgeordneten bei einer fraktionsoffenen Informationssitzung gemeinsam mit der FREIE-WÄHLER-Fraktion und Gesundheitsministerin Judith Gerlach ausgetauscht. Eingeladen hatte unser Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention unter dem Vorsitz von Bernhard Seidenath.

Mehr als 3.400 Anträge auf Zuweisung von Leistungsgruppen wurden von bayerischen Kliniken gestellt. Nachdem der Medizinische Dienst die jeweiligen Qualitätsvoraussetzungen geprüft hat, folgt nun die krankenhausplanerische Bewertung durch das Gesundheitsministerium. Dabei zählt neben der medizinischen Qualität auch, was die Menschen in den Regionen tatsächlich brauchen.

Besonders wichtig bleiben eine verlässliche Notfallversorgung, Geburtshilfe und Kinder- und Jugendmedizin – auch im ländlichen Raum. Unser Anspruch ist deshalb klar: Qualität und Versorgungssicherheit müssen bei der Umsetzung der Reform zusammen gedacht werden.

Der Austausch mit der Ministerin war wichtig, um das weitere Verfahren transparent zu machen und die nächsten Schritte für unsere bayerische Krankenhauslandschaft gemeinsam zu begleiten.

#Gesundheit #Krankenhausreform #Versorgungssicherheit #Krankenhausplanung