Position der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und zum Gesamtgesellschaftlichen Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz der Regierungsfraktionen

Durch den „Runden Tisch“ zur Artenvielfalt, die geplante Annahme des Volksbegehrens durch den Landtag und das bereits am 02. Mai von den beiden Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetz werden kraftvolle Zeichen für mehr Artenschutz und ein versöhntes Miteinander von Ökologie und Landwirtschaft gesetzt.

Zu einigen Punkten des Volksbegehrens, wie Regelungen zum Biotopverbund Offenland und zu Streuobstwiesen als Biotop sowie fest vorgegebene Mäh- und Walztermine für Wiesen, haben wir Verbesserungen vorgenommen, um unbeabsichtigte Härten für die Landwirtschaft abzufedern und um zu gewährleisten, dass die Vorschriften den regionalen Gegebenheiten in ganz Bayern gerecht werden.

Darüber hinaus wird ein weit über das Volksbegehren hinausgehendes Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft und den Arten- und Naturschutz Gesetz und damit bindendes Landesrecht. Dazu gehören z.B. ein finanzieller Ausgleich bei Streuobstwiesen, die damit – obwohl sie künftig unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzlich geschütztes Biotop sein werden – weiter gepflegt und bewirtschaftet werden können. Klargestellt wird zudem, dass ein beschränkter Pestizideinsatz in Streuobstwiesen bei sachlicher Notwendigkeit möglich sein wird, z. B. zur Bekämpfung der Kirschfruchtfliege.

Ein „Kommunales Biodiversitätsprogramm“ wird als Teil des Vertragsnaturschutz¬programms im Gesetz verankert und es werden Biodiversitätsberater sowie Wildlebensraumberater installiert. Die äußerst erfolgreichen Programme Vertragsnatur¬schutz und Vertragsnaturschutz Wald sowie das Landschaftspflegeprogramm werden gesetzlich festgeschrieben und die Landschaftspflegeverbände flächendeckend ausgebaut.

Weiteres Ziel ist eine klimaneutrale Staatsverwaltung. Staatliche Gebäude sollen so weit wie möglich begrünt werden und auf staatlich bewirtschafteten Flächen wird der Einsatz von Totalherbiziden grundsätzlich verboten. Zur Eindämmung der Lichtverschmutzung wird die Fassadenbeleuchtung öffentlicher Gebäude ab 23:00 Uhr abgeschaltet und ein Verbot der Lichtwerbung im Außenbereich erlassen.

Beim Straßenbau soll mit Grund und Boden sparsam umgegangen und gleichzeitig sollen Straßenrandstreifen als Magergrünland angelegt und Lärmschutzanlagen begrünt werden. Auf staatlichen Flächen, die an Gewässern 1. und 2. Ordnung liegen, wird der Gewässerrandstreifen auf 10 m Breite ausgedehnt – 5 m mehr als im Gesetzentwurf des Volksbegehrens gefordert. In bayerischen Schulen werden zusätzliche Lehrinhalte zur Alltagskompetenz und Lebensökonomie als neues Bildungsziel eingeführt.

Neue und gesteigerte Förderungen sowie die Schaffung neuer Stellen für eine erfolgreiche Umsetzung der oben genannten Maßnahmen, sowie zahlreiche weitere Punkte, die wir in einem Entschließungsantrag zusammenfassen werden, flankieren den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen. So sollen z.B. grüne Bänder und Blühstreifen sowie das bayernweite Netz Biodiversität zusätzlich gefördert und die Förderprogramme für Weidetierhalter optimiert werden. Ebenso ist eine Ausweitung des Förderprogramms „Grüne Oasen“, durch das Leitarten in landwirtschaftlich besonders intensiv genutzten Gebieten gestärkt werden, vorgesehen. Darüber hinaus wird z.B. staatliches Fachpersonal für eine weitere Optimierung der biologischen Vielfalt in den Wäldern aufgestockt.

Das Gesetz wird Artenschutz, Umweltschutz und Landwirtschaft in Einklang bringen und Natur- und Artenschutz nachhaltig verbessern. Denn Artenschutz ist nicht alleine Aufgabe der Landwirtschaft sondern geht alle an: Privatleute ebenso, wie Kirchen und Kommunen.

Am Ende steht ein Generationenvertrag, der Bayern zum Vorreiter in Deutschland macht. Und dabei ist Bayern im bundesweiten Vergleich bereits das Land mit den meisten Naturparken und mit dem prozentual höchsten Naturpark-Flächenanteil. 19 bayerische Naturparke umfassen mit einer Gesamtfläche von knapp 2, 1 Millionen Hektar ca. 30 % der Landesfläche. Zudem haben wir ein starkes Vertragsnaturschutzprogramm und das deutschlandweit einzigartige Kulturlandschaftsprogramm, an dem aktuell fast jeder zweite bayerische Landwirt teilnimmt. Rund eine Million Hektar, das ist fast ein Drittel der landwirtschaftlichen Fläche in Bayern, steht unter Vertrag! Kein anderes Bundesland gibt so viel für Ausgleichsmaßnahmen aus wie Bayern.

Der mit dem Runden Tisch begonnene Dialog und das neue konstruktive Miteinander aller Beteiligten sollen weiter fortgeführt werden. Dafür stehen die beiden Regierungsfraktionen und die Staatsregierung gemeinsam ein. Deshalb werden die erarbeiteten und auch die eventuell noch hinzukommenden Empfehlungen spätestens in einem Jahr evaluiert und gegebenenfalls angepasst.


Zur Videoaufzeichnung der Pressekonferenz, in der CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer und Ministerpräsident Dr. Markus Söder über das Gesamtgesellschaftliche Artenschutzgesetz - Versöhnungsgesetz sprechen, gelangen sie hier.

Den erwähnten Entschließungsantrag „Maßnahmenkatalog zur Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern rasch umsetzen!“ finden Sie hier.

Position der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Das hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger sowie den beiden Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer und Florian Streibl gestern auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Am 08. Mai soll die erste Lesung des Gesetzentwurfs stattfinden.

Strittige bzw. nicht umsetzbare Punkte des Gesetzentwurfs, wie z.B. die fest vorgegeben Mäh- und Walztermine für Wiesen, sollen durch Ausführungsbestimmungen so geregelt werden, dass sie den regionalen Gegebenheiten in ganz Bayern gerecht werden.

Über den Gesetzentwurf hinaus sollen zudem weitere Initiativen entwickelt werden,  die den Natur- und Klimaschutz deutlich voranbringen. So werden z.B. Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung auf dem Weg gebracht, denn künstliche Lichtquellen haben vielfältige Auswirkungen auf die Umwelt. Zudem sind Förderprogramme für mehr Hecken zwischen den Feldern und für Blühstreifen an den Gewässern geplant. Insgesamt wird ein großes Paket für mehr Umwelt- und Artenschutz in Bayern geschnürt.

Ein Versöhnungsgesetz soll Artenschutz, Umweltschutz und Landwirtschaft  miteinander in Einklang bringen und Natur- und Artenschutz nachhaltig verbessern. Denn Artenschutz ist nicht alleine Aufgabe der Landwirtschaft sondern geht alle an: Privatleute ebenso, wie Kirchen und Kommunen.

Am Ende soll ein Generationenvertrag stehen, der Bayern zum Vorreiter in Deutschland macht. Dabei ist Bayern im bundesweiten Vergleich bereits das Land mit den meisten Naturparken und mit dem prozentual höchsten Naturpark-Flächenanteil. 19 bayerische Naturparke umfassen mit einer Gesamtfläche von knapp 2, 1 Millionen Hektar ca. 30 % der Landesfläche. Zudem haben wir ein starkes Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) und das deutschlandweit einzigartige Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), an dem aktuell fast jeder zweite bayerische Landwirt teilnimmt. Rund eine Million Hektar, das ist fast ein Drittel der landwirtschaftlichen Fläche in Bayern, steht unter Vertrag! Kein anderes Bundesland gibt so viel für Ausgleichsmaßnahmen aus wie Bayern.

Aber das ist nicht genug und daher werden nun weitere 50 bis 75 Millionen Euro in die Hand genommen, um zahlreiche Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Dazu gehören die Schaffung grüner Oasen an den Straßenrändern, der Ausbau des Ökolandbaus, die Vervollständigung des Biotopnetzes, Moore werden renaturiert, Fließgewässer dynamisiert. Zudem soll die zusätzliche Flächeninanspruchnahme durch Siedlung und Verkehr deutlich verringert und vorhandene Flächen recycelt werden. Wir werden gemeinsam mit den Landschaftspflegeverbänden in einem bayernweiten Projekt neue Lebensräume für Insekten schaffen wie z.B. durch die Neuanlage der für Insekten wichtigen Streuobstwiesen und Hecken. Auch sollen Jungbauern besser unterstützt und die Umweltbildung als wesentliche Grundlage für eine verantwortliche Lebensweise der Menschen ausgebaut werden, denn nur was ich kenne, das schätze ich, und was ich schätze, das schütze ich.

Der CSU-Landtagsfraktion ist es selbstverständlich ein wichtiges Anliegen, Bayern mit all seinen natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu bewahren. Der Schutz der Natur und die Artenvielfalt sind für uns daher von besonderer Bedeutung.

Immer mehr Stürme, Starkregen, Hochwasser: Was muss Bayern tun, um für den Klimawandel gerüstet zu sein?

Klimawandel und Naturkatastrophen scheinen unsere Welt mehr und mehr im Griff zu haben. Maßnahmen gegen den Klimawandel sind im Werden, aber trotz aller Fortschritte ist es schwer, die Klimaziele rechtzeitig zu erreichen.

Somit müssen wir uns vorbereiten. Es ist wichtig, die Anpassung an Klimawandeleffekte in der politischen Agenda ganz nach oben zu stellen. Wie gut, dass in Bayern die Zeichen schon früh erkannt wurden. Mit dem Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020plus wurden seit 2001 bereits rund 2,2 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert. Bei Hochwasserschutzeinrichtungen wird seit 2005 ein Klimaänderungsfaktor miteingerechnet – jedes Kind versteht heute, warum das nötig war. 2013 wurde beim Hochwasserschutz die Berechnung auch für Überlastfälle eingeführt. Seit dem Starkregensommer 2016 hat die Staatsregierung die Wasserwirtschaftsverwaltung mit einem ambitionierten Programm zu Starkregenereignissen beauftragt. Starkregen tragen Hochwasserprobleme in nicht gekanntem Ausmaß in die Fläche, zum Teil in Gebiete, in denen es nicht mal einen Bach gibt!

Die Wetterextreme wirken in ganz Bayern. Die Antwort darauf sind aber nicht nur Schutzbauwerke: Staatliche und kommunale Schutzinfrastrukturen funktionieren nur, wenn es genug Personal gibt, das berät, die Vielzahl an Anlagen plant, baut, wartet und bedienen kann. Allgemeine Sicherheit bedeutet also nicht nur gut ausgerüstete Polizisten und Einsatzkräfte, sondern auch genug gute Hochwasserschützer!
Beratung und Aufklärung sind wichtig. Es ist möglich, viele Schäden durch Vorsorge und angepasstes Bauen zu verhindern. Aber es wird auch in Zukunft Extremereignisse geben, die nicht zu bewältigen sind. Deshalb gilt: Zur eigenen Verantwortung gehört für jeden die eigene Elementarschadenversicherung.
Lassen Sie uns diese Risiken ernst nehmen, damit wir richtig damit umgehen können. Das gilt auch für eine noch wenig bemerkte weitere Gefahr des Klimawandels: die Experten der Wasserwirtschaft sehen inzwischen die Trockenheit als eine ähnlich große Herausforderung. Das Umweltministerium arbeitet mit Hochdruck an Lösungen, wie man mit Trockenheit besser umgehen kann.